Der Staat als Konkurrent

Immer mehr Unternehmen, welche ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, werden mit neuen Dienstleistungen zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten die Spiesse gleich lang sein.

Öffentliche Unternehmen nutzen jedoch oft ihre Monopolstellung und ihre Kapitalkraft zum Nachteil der privaten Betriebe aus. Diese Problemfelder sind nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dies will die Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» mit einer breiten Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern. Nach Bern und Solothurn startet die Kampagne nun auch in Luzern – sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene.

Meilensteine:

«In einer freien Wirtschaft ist Wettbewerb selbstverständlich, jedoch soll dieser fair und die Spiesse für alle gleich lang sein.»
Peter Schilliger, Nationalrat,
Verwaltungsratspräsident Herzoooog AG

News und Beispiele

Die völlig ungenügende Antwort des Bundesrates auf die überwiesene Motion von Andrea Caroni und die Motion von Beat Rieder grenzt für die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» schon fast an Arbeitsverweigerung. Aus diesem Grund haben gestern die Ständeräte Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) sowie glp-Nationalrat Jürg Grossen (mit weiteren Mitgliedern des Nationalrats) eine Parlamentarischen Initiative gleichzeitig in beiden Räten eingereicht. Diese fordert klar definierte Leistungsaufträge für die Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten. Zudem müssen Rahmenbedingungen (insbesondere Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle) geschaffen werden, die einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und privaten Unternehmen gewährleisten. Zur Medien...
Die überparteiliche Arbeitsgruppe – in welcher alle Grossratsfraktionen vertreten sind – reichte gestern am ersten Tag der Wintersession den Anfang November angekündigten Vorstoss ein. Dieser basiert auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Studie «Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb», welche das Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance an der ZHAW erstellt hat. Die am 1. November an der Medienkonferenz präsentierte Studie der ZHAW hat klar aufgezeigt, dass gesetzliche Rahmenbedingungen für den Markteintritt des Staates eine notwendige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Berner Volkswirtschaft darstellt. Im Moment sind aber zahlreiche Berner Gemeinden und der Kanton Bern an Unternehmen beteiligt oder besitzen diese sogar ganz. D...
Nachdem die Kampagne „Fair ist anders“ bereits auf Bundesebene sowie den Kantonen Bern und Solothurn läuft, wurde nun auch im Kanton Luzern ein Komitee „Fair ist anders“ gegründet. Ziel der Kampagne ist, für gleichlange Spiesse sowie einen fairen Wettbewerb zwischen staatsnahen Betrieben und dem Gewerbe im Kanton Luzern zu sorgen. Eine jüngst präsentierte Studie zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf. Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand nutzen ihre Monopolstellung aus und werden mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU. Die Kampagne will die Politik und Gesellschaft für das Thema sensibilisieren und informieren, damit die dringend nötige Debatte auch im Kanton Luzern geführt wird. Das Komitee besteht aktuell aus f...