Der Staat als Konkurrent

Immer mehr Unternehmen, welche ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, werden mit neuen Dienstleistungen zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten die Spiesse gleich lang sein.

Öffentliche Unternehmen nutzen jedoch oft ihre Monopolstellung und ihre Kapitalkraft zum Nachteil der privaten Betriebe aus. Diese Problemfelder sind nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dies will die Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» mit einer breiten Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern. Nach Bern und Solothurn startet die Kampagne nun auch in Luzern – sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene.

Meilensteine:

«In einer freien Wirtschaft ist Wettbewerb selbstverständlich, jedoch soll dieser fair und die Spiesse für alle gleich lang sein.»
Peter Schilliger, Nationalrat,
Verwaltungsratspräsident Herzoooog AG

News und Beispiele

Nachdem die Kampagne „Fair ist anders“ bereits auf Bundesebene sowie den Kantonen Bern und Solothurn läuft, wurde nun auch im Kanton Luzern ein Komitee „Fair ist anders“ gegründet. Ziel der Kampagne ist, für gleichlange Spiesse sowie einen fairen Wettbewerb zwischen staatsnahen Betrieben und dem Gewerbe im Kanton Luzern zu sorgen. Eine jüngst präsentierte Studie zeigt den Handlungsbedarf deutlich auf. Immer mehr Unternehmen der öffentlichen Hand nutzen ihre Monopolstellung aus und werden mit neuen Dienstleistungen oder durch Firmenübernahmen zu direkten Konkurrenten der KMU. Die Kampagne will die Politik und Gesellschaft für das Thema sensibilisieren und informieren, damit die dringend nötige Debatte auch im Kanton Luzern geführt wird. Das Komitee besteht aktuell aus f...
Der Gewerbeverband Berner KMU präsentierte an der Medienkonferenz vom 01. November 2022 die Resultate der wissenschaftlichen Studie, welche das Zentrum für Wettbewerbsrecht und Compliance an der ZHAW unter der Leitung von Prof. Dr. Patrick Krauskopf erstellt hat. Die Studie zeigt auf, dass die Abgrenzung zwischen dem Monopol- und Wettbewerbsbereich bei Staatsunternehmen oder staatsnahen Unternehmen oftmals nicht klar geregelt. Erste Lösungsansätze liegen vor, die aus den drei Kernelementen Zweckartikel, Transparenz und Compliance bestehen. Diese Ansätze können wir nun auch für den Kanton Luzern prüfen. Medienmappe MK Fair ist anders Link zur Studie
Die Friedhofverwaltung bietet für die Friedhöfe der Stadt Luzern Dienstleistungen in der Grabpflege bzw. im Grabunterhalt an. Dazu zählen Arbeiten wie saisonale und Dauerpflanzungen, die regelmässige Pflege, das Schneiden, Jäten und Giessen. Die Arbeiten werden durch die Stadtgärtnerei ausgeführt. Die beiden FDP-Grossstadträte Fabian Reinhard und Peter Krummenacher bitten mit der eingereichten Interpellation den Stadtrat, Auskunft zu geben, wie sich unter anderem die Zahl der Grabunterhaltsverträge der Friedhofverwaltung in den letzten Jahren entwickelt hat, ob die Friedhofverwaltung im Erstkontakt mit Angehörigen die eigenen Dienstleistungen unfair bevorteilt, wie das Verhältnis der Friedhofverwaltung zu anderen privaten Gärtnereien ist und ob nach Auffassung des Stadtrates...