Der Staat als Konkurrent
Immer mehr Unternehmen, welche ganz oder teilweise im Besitz der öffentlichen Hand sind, werden mit neuen Dienstleistungen zu direkten Konkurrenten von privatrechtlichen Unternehmen und Gewerbebetrieben. In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten die Spiesse gleich lang sein.
Öffentliche Unternehmen nutzen jedoch oft ihre Monopolstellung und ihre Kapitalkraft zum Nachteil der privaten Betriebe aus. Diese Problemfelder sind nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Dies will die Kampagne «Der Staat als Konkurrent: Fair ist anders!» mit einer breiten Informations- und Sensibilisierungskampagne ändern. Nach Bern und Solothurn startet die Kampagne nun auch in Luzern – sowohl auf kantonaler wie auch kommunaler Ebene.
Meilensteine:
- Gründung des kantonalen Komitees «Fair ist anders» Luzern
- Gründung der nationalen Parlamentarischen Gruppe «Fair ist anders» in der Herbstsession 2021
- Gutachten des Verbands «Aussenwerbung Schweiz» zeigt, dass die Übernahme von Livesystems nicht zu den Aufgaben der Post gehört.
- Einreichung von zwei Beschwerden bei der Postcom
- Einreichung von zwei Vorstössen zur Post und Postfinance in der Wintersession 2021
Verwaltungsratspräsident Herzoooog AG
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