Das von Kantonsrat Gaudenz Zemp und weiteren Mitunterzeichnenden eingereichte Postulat wurde am 04. Dezember 2023 eröffnet.
Der Regierungsrat wird beauftragt,
- die aktuelle Wettbewerbssituation zwischen staatlich dominierten Betrieben und der Privatwirtschaft
zu analysieren, - zu prüfen, ob es einen Zweckartikel braucht, der eine genauere Definition der Grundversorgung
umfasst, - zu prüfen, ob staatlich dominierte Betriebe genügend verpflichtet sind, ihre Geldflüsse,
indirekten Geldflüsse und Datennutzung offenzulegen, - zu prüfen, ob es zusätzliche gesetzliche Bestimmungen braucht, um staatsnahe Betriebe
zu mehr Transparenz betreffend die Tochterunternehmen zu bewegen und um klare Regeln
betreffend die Planungs- und Ausschreibungsphase und die Ausführung zu schaffen, - zu prüfen, wie sich Privatunternehmen bei unfairer Konkurrenz durch staatlich dominierte
Betriebe schützen können.
