Fair ist anders
«Konkurrenz belebt das Geschäft», diese ökonomische Weisheit soll nicht angezweifelt werden. Wird der Staat zum Konkurrenten, bleiben die Regeln der Fairness jedoch oft aussen vor. Dies ganz einfach deshalb, weil überall, wo Staat draufsteht, auch Steuern drin sind.
Zwar ist in einer freien Wirtschaft nichts gegen fairen Wettbewerb einzuwenden.
Jedoch sind diese Spiesse zwischen privatrechtlichen Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern ungleich lang, wenn:
- sich staatliche Betriebe in Disziplinen ausserhalb ihres ursprünglichen Auftrages und Kerngebiet diversifizieren
- handwerkliche Betriebe, Planungsbüros und Liegenschaften aufgekauft werden
- eine Verbindung von Planungs- und Ausführungsaufträgen unter Umgehung von Ausschreibungen innerhalb der Gruppe besteht
- und intransparente Besitzverhältnisse geschaffen sowie private Unternehmen nach dem Kauf durch die öffentliche Hand ihre alten Bezeichnungen und Namen behalten.
Um was geht es?
Die öffentlich-rechtlichen Unternehmen stehen unter grossem Erfolgsdruck. Sie sollen den Steuerzahlenden nicht zur Last fallen, sondern wenn möglich gar Gewinn erzielen. Sie werden von der Politik und der Öffentlichkeit zu Kreativität und Diversifikation zum Wohle der Allgemeinheit aufgefordert. Insofern ist diesen Unternehmen kein Vorwurf zu machen. Das immer breitere Vordringen der öffentlichen Hand in den privatwirtschaftlichen Wettbewerb ist jedoch ein folgenschwerer Eingriff in das freiheitliche Wirtschaftssystem der Schweiz. Er darf nicht unreflektiert geschehen. Die Informations- und Sensibilisierungskampagne will auf die Problematik aufmerksam machen.
- Die öffentlichen Unternehmen nutzen ihre Monopolstellung für direkten Zugang zu ihren Kunden, welche nicht freiwillig bei ihnen sind.
- Da die öffentlichen Unternehmen sowohl Produktionsbetriebe wie Planungsbüros aufkaufen, umgehen sie oft eine ordentliche Ausschreibung.
- Die öffentlichen Unternehmen setzen sich im Wettbewerb gegen private Gewerbebetriebe dank ihrer Kapitalkraft mit überhöhten Kaufpreisen und zu tiefen Arbeitsofferten durch.
- Öffentliche Unternehmen kaufen Gewerbebetriebe, welche Mühe mit der Nachfolgeregelung bekunden, zu übersetzten Preisen.
Wir wollen Fairness
Unser Ziel
Die Problematik «Der Staat als Konkurrent» ist zwar nicht neu, die Politik hat das Thema aber bisher nicht in der nötigen Konsequenz geklärt. Wunschziel der Informations- und Sensibilisierungskampagne ist es einerseits, dass sich staatliche und staatsnahe Unternehmen klare Begrenzungen ihres Tätigkeitsbereiches vorgeben, zum Beispiel in Form von Eignerstrategien, und dass andererseits die Politik die Debatte um den Service Public endlich zu Ende führt.
Das wollen wir nicht: Jammern!
Die Kampagne will nicht einzelne staatliche Unternehmen an den Pranger stellen und auch keine «Jammer»-Kampagne sein. In einer breiten Debatte sollen alle beteiligten Seiten zu Wort kommen. Offensichtliche Missstände will die Kampagne auflisten und besprechen. Wo sich konkrete Massnahmen für fairen Wettbewerb empfehlen, zum Beispiel Eingaben an die WEKO, soll betroffenen Verbänden und privaten Unternehmen praktische Unterstützung angeboten werden. Das Gewerbe kann sich jedoch mit Kreativität und Initiative auch selbst helfen. Beispiel Nachfolgeregelung: Ein Verkauf des traditionellen Betriebs an ein Unternehmen der öffentlichen Hand ist meist nicht die einzige und oft auch nicht die nachhaltigste Lösung für die Erhaltung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Regionen. Die Kampagne kommt nur zum Fliegen, wenn alle mithelfen und mitgestalten