Medienmitteilung vom 29. September 2023: Fair ist anders – Bundesrat setzt klaren Gesetzesauftrag des Parlaments nicht um – Parlamentarische Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» eingereicht!

Die völlig ungenügende Antwort des Bundesrates auf die überwiesene Motion von Andrea Caroni und die Motion von Beat Rieder grenzt für die Parlamentarische Gruppe «Fair ist anders» schon fast an Arbeitsverweigerung. Aus diesem Grund haben gestern die Ständeräte Andrea Caroni (FDP) und Beat Rieder (Mitte) sowie glp-Nationalrat Jürg Grossen (mit weiteren Mitgliedern des Nationalrats) eine Parlamentarischen Initiative gleichzeitig in beiden Räten eingereicht. Diese fordert klar definierte Leistungsaufträge für die Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten. Zudem müssen Rahmenbedingungen (insbesondere Verhaltensvorschriften, Transparenz und Kontrolle) geschaffen werden, die einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und privaten Unternehmen gewährleisten.